Rechtsgrundlage E-Bilanz zweifelhaft
Am 4.7.2011 hat das Bundesministerium einen Entwurf des Anwendungsschreibens zu § 5b EStG veröffentlicht. Es geht dabei um die Einführung der E-Bilanz. Im September 2011 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in einer Stellungnahme dazu Bedenken geäußert. Man hält es für Fraglich, ob für die Einführung der E-Bilanz eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.
Schwiegermütter
Wir wussten es schon immer: Eine Schwiegermutter kann eine außergewöhnliche Belastung sein. Überraschend ist, dass dies nunmehr vom Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt wurde.
Persönliche Schutzbedürftigkeit geht vor Leben
Beim Autofahren ist Telefonieren verboten. Beim Operieren ist es höchstens eine Pflichtverletzung. Es erlaubt dem Arbeitgeber aber nicht die Kündigung (LAG Mainz 3 Sa 414/09).
Freikarten für Fußballspiele für alle steuerpflichtig?
Fußballvereine schenken ihren Nachwuchsspielern gerne einmal eine Freikarte für ein Bundesligaspiel. Fußballvereine laden gerne Prominente zu besonderen Spielen ein. Bei der Fußball-WM waren auch Freikarten verteilt worden. Im Hintergrund steht aber immer das Finanzamt und hält die Hand auf – immer?
Auskünfte von Finanzauskunfteien sind mit Vorsicht zu genießen
Ein Unternehmer wollte einen neuen Mobiltelefon-Vertrag mit O2 abschließen. Monatliche Kostenbelastung 29,95 € inkl. Umsatzsteuer. Nach einiger Zeit teilte O2 ihm mit, dass sie den Telefonvertrag abgelehnen mit der Begründung, dass die Auskunft einer Auskunftei (den Namen müssen wir leider verschweigen) negativ ausgefallen sei.
Umsatzsteuernummer für Existenzgründer
Wenn ein Unternehmer einen Rechnung schreibt, dann muss er darauf seine (Umsatz)steuernummer oder seine Umsatzsteueridentifikationsnummer ausweisen. Macht er das nicht, kann der Rechnungsempfänger die enthaltene Umsatzsteuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung nicht als Vorsteuer zum Abzug bringen.